Gauweiler: "Deutschland wird in Münchner U-Bahn verteidigt"
Kreuth (AFP) — Zum Auftakt der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler Staat und Politik vorgeworfen, das Problem krimineller ausländischer Jugendlicher vernachlässigt zu haben. "Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, am Bahnhof Zoo in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt", sagte er. Unterdessen warnte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit scharfen Worten vor einem Linksruck Deutschlands, falls die SPD bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen sollte. "Die Folgen wären fatal", sagte Ramsauer demnach weiter.
Angesichts der "zahllosen Verletzten, Beleidigten und sogar zu Tode Gekommenen" sei das, was Staat, Justiz und Polizei dagegen täten, "geradezu läppisch im Vergleich zu den riesigen Anstrengungen in Sachen Terrorismus am Hindukusch oder sonst wo", fügte Gauweiler hinzu.
Gauweiler, der in den 80er Jahren Kreisverwaltungsreferent in München war, sagte der "Bild"-Zeitung weiter: "Es wird zu wenig abgeschoben und zu viel undifferenziert hereingelassen. Jeder weiß das." Weiter sagte er: "Die Promis von Politik und Gesellschaft beobachten die abstoßende Brutalität in unseren U- und S-Bahnen wie aus einer VIP-Loge, aber mit immer mehr Leibwächtern. Dabei ist jede Kellnerin, die nachts mit der S-Bahn nach Hause fährt, im Durchschnitt mehr gefährdet als ein deutscher Minister."
"Mit ihrem Linksdrift steuern SPD und Grüne auf rot-rot-grüne Volksfrontpolitik in Bund und Ländern zu - die an der Linkspartei sicher nicht scheitern würde", sagte Ramsauer in seinem politischen Bericht vor der CSU-Landesgruppe auf deren Klausurtagung in Wildbad Kreuth laut Redemanuskript. Er warnte vor einer explodierenden Abgabenlast, Einheitsbildung auf Gesamtschulniveau, den Verfall der inneren Sicherheit sowie einen Doppelpass für alle und ungeregelte Zuwanderung. "Wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gäbe, gibt es kein Halten mehr - der Bundesrat kann seit der Föderalismusreform Gesellschaftsveränderung nicht mehr verhindern", sagte Ramsauer vor den CSU-Bundestagsabgeordneten.
In Kreuth wollen sich die Christsozialen zur Jugendkriminalität, Energiepolitik und inneren Sicherheit positionieren. Auch zur Steuer- und Familienpolitik sowie zum umstrittenen Mindestlohn wollen sie sich äußern. Mit der Klausurtagung läutet die CSU auch das Wahljahr 2008 mit Kommunalwahlen im März und Landtagswahlen im September im Freistaat ein.
