Berliner Konferenz sagt Palästinensern 156 Millionen Euro zu
Berlin (AFP) — Die internationale Gemeinschaft will den Aufbau von Polizei und Justiz in den Palästinensergebieten in den nächsten Jahren mit 242 Millionen Dollar (rund 156 Millionen Euro) unterstützen. Der deutsche Beitrag beträgt 15 Millionen Euro, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Abschluss einer Sicherheitskonferenz in Berlin weiter mitteilte. Es gehe darum, die konkreten Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern, hob der Außenminister hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Die Menschen brauchen vor Ort sichtbare Zeichen, dass für sie und ihr Leben etwas passiert."
Vertreter von mehr als 40 Staaten einigten sich in Berlin auf ein Paket, das konkrete Hilfen beim Aufbau einer Justizverwaltung und des Polizeiapparats vorsieht. "Die Unterstützung hat unsere Erwartungen übertroffen", sagte dazu Steinmeier. Die finanziellen Zusagen beziehen sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf einen Zeitraum bis zum Jahr 2011.
Die palästinensische Seite hatte zuvor einen Bedarf von rund 190 Millionen Dollar (120 Millionen Euro) für 2008 bis 2010 angegeben. Die Gelder sollten zum Ausbau der Infrastruktur von Polizei und Justiz, zur Ausstattung des Personals sowie zur Ausbildung von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten eingesetzt werden. So würden Polizeistationen instandgesetzt; Ausbildungseinrichtungen, Gerichtsgebäude und Gefängnisse müssten neu errichtet werden. Zudem müssten die palästinensischen Sicherheitsbehörden mit Fahrzeugen, Telefonen und Computertechnologie ausgestattet werden.
Die USA wollen laut Außenministerin Condoleezza Rice bis 2009 100 Millionen Dollar geben. An der Konferenz, die auf Außenministerebene stattfand, nahmen auch der palästinensische Regierungschef Salam Fajad und Israels Außenministerin Zipi Livni teil. Zudem waren die UNO, die EU und die Arabische Liga vertreten.
In ihrem Abschlussdokument bekannten sich die Teilnehmer zu einer Zweistaatenlösung und unterstrichen, dass zum Erreichen dieses Ziels der Aufbau der palästinensischen Institutionen unterstützt werden müsse. Zudem wurde die Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA begrüßt, wobei der Bereich zivile Polizei und Justiz in die europäische Zuständigkeit fällt.
"Wir brauchen eine leistungsstarke palästinensische Polizei und eine funktionierende Justizverwaltung", sagte Steinmeier. Merkel betonte in ihrer Rede den "ganz speziellen Auftrag" der Konferenz, nämlich "Hilfe zu sein beim Aufbau eines palästinensischen Staates".
