(AFP) – 10.11.2008

Brüssel/Berlin (AFP) — Die Europäische Union will erstmals Kriegsschiffe gegen Piraten vor Somalias Küste einsetzen. Die EU-Staaten beschlossen beim Treffen der Verteidigungs- und Außenminister in Brüssel die Marinemission Atalanta. Die deutsche Marine will sich an dem Einsatz vor dem Horn von Afrika mit einer Fregatte beteiligen. Damit der Bundestag bis zum geplanten Start im Dezember zustimmen kann, müssen nach Regierungsangaben noch offene Rechtsfragen geklärt werden. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" geht es dabei um mögliche Festnahmen von Piraten durch die Bundespolizei.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte in Brüssel, Ziele der Mission seien die "Pirateriebekämpfung, die Herstellung von Seesicherheit und die Gewährleistung des freien Seehandels". Es ist der erste Einsatz von Kriegsschiffen unter europäischer Flagge. Die europäischen Kriegsschiffe sollen Handelsschiffe schützen und Hilfstransporten des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) Geleit geben.

Vor der Küste Somalias hatten Piraten in den vergangenen Monaten mehrfach europäische Schiffe in ihre Gewalt gebracht, darunter auch ein deutsches. Das Internationale Seefahrtsbüro (International Maritime Bureau, IMB) zählte seit Jahresbeginn 81 Überfälle.

Der offizielle Startschuss für die EU-Marinemission (Eunavfor) ist im Dezember geplant. Dann wollen die Mitgliedstaaten auch den Einsatzplan beschließen. Einer Teilnahme der deutschen Marine muss noch der Bundestag zustimmen. Die Regierung werde dem Parlament aber keinen Vorschlag machen, solange "offene Fragen nicht geklärt" seien, sagte ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Laut einem Sprecher Jungs sind Verzögerungen nicht ausgeschlossen.

Unklar ist laut "Spiegel" eine mögliche Beteiligung der Bundespolizei, um Piraten festnehmen zu können. Die deutsche Marine hat dafür keine Befugnis, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin deutlich machte. Die Bundesregierung strebt eine einheitliche EU-Lösung an, um Piraten festsetzen und vor Gericht stellen zu können.

Bereits jetzt sind zwei französische Fregatten und ein spanisches Aufklärungsflugzeug vor Somalia im Einsatz. Nach Diplomatenangaben haben insgesamt neun europäische Länder ihre Teilnahme in Aussicht gestellt.

Auch die NATO geht vor Somalia gegen Piraten vor. Derzeit stehen drei Kriegsschiffe von NATO-Ländern vor der somalischen Küste bereit, darunter ein italienischer Zerstörer und zwei Fregatten aus Großbritannien und Griechenland.

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