Mindestlohn für Leiharbeiter einen Schritt näher gerückt
Berlin (AFP) — Die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche ist einen Schritt näher gerückt: Gewerkschaften und Zeitarbeitsverbände reichten den Antrag zur Aufnahme in das Entsendegesetz beim Bundesarbeitsministerium ein. Das teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Berlin mit. Mit der Einführung des Mindestlohns solle "Lohndrückerei" beendet werden, erklärte DGB-Vorstand Claus Matecki. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte das Vorhaben "entschieden" ab.
Der DGB forderte die große Koalition auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und "ihre politischen Zusagen einzuhalten". Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium sagte in Berlin, zunächst solle die Frist abgewartet werden, die den Branchen von der Regierung für Anträge auf Aufnahme in das Entsendegesetz gesetzt worden war. Dann solle über ein Gesamtpaket beraten werden.
Die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit sowie der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen und der Bundesverband Zeitarbeit hatten sich im Mai 2006 auf einen Mindestlohn von 7,00 Euro im Westen und 6,10 Euro im Osten geeinigt. Die Verbände hatten eine Lohnuntergrenze ebenfalls befürwortet. Sie verwiesen damals auf die Gefahr eines Unterbietungswettbewerbs und sozialer Verwerfungen. Allerdings vereinbarte die große Koalition erst im vergangenen Sommer, dass weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden können, darunter auch die Zeitarbeit. Nur über die Aufnahme in das Entsendegesetz kann ein Mindestlohn für eine ganze Branche verbindlich gemacht werden. Die Frist für die Einreichung von entsprechenden Anträgen endet zum 31. März.
In der Branche gebe es keine Entsendeproblematik, erklärte Arbeitgeberpräsident Hundt. "Vielmehr droht ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie, weil es durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für jeden Zeitarbeitnehmer praktisch schon einen Tariflohn gibt." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, der "Jobmotor Zeitarbeit" werde durch die Einführung von Mindestlöhnen "abgewürgt". Zeitarbeit sei für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose eine "Brücke in den Arbeitsmarkt", erklärte Niebel in Berlin.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte, die Aufnahme der Zeitarbeit ins Entsendegesetz dürfe nur ein "erster Schritt" sein. Um Lohndumping und den Ersatz von Stammbelegschaften zu beenden, müsse auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert werden. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei Die Linke, Werner Dreibus, kritisierte, es werde nicht sicher gestellt, dass der zugrunde liegende Tariflohn eine "menschenwürdige Existenz" garantiere.
