Union fordert Treffen Steinmeiers mit dem Dalai Lama
Berlin (AFP) — Der anstehende Deutschland-Besuch des Dalai Lama sorgt weiter für Streit in der großen Koalition. Politiker von CDU und CSU kritisierten, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter absagte. Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff, drängten Steinmeier zu einem persönlichen Gespräch mit dem Dalai Lama. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kritisierte, die Union instrumentalisiere den Besuch des Dalai, um in der innenpolitischen Debatte "zu punkten".
Steinmeier hatte die Bitte nach einem Gespräch mit dem Dalai Lama abgelehnt. Dies hatte der Europa-Vertreter des Dalai Lama, Tseten Chhoekyapa, als "sehr unglücklich" kritisiert. Auch die Opposition und Menschenrechtler monierten die Entscheidung. CSU-Chef Erwin Huber sagte der "Welt am Sonntag", der Dalai Lama sei eine Symbolfigur für das geknechtete Tibet - da dürfe ein Gesprächsangebot "nicht so kühl und undiplomatisch" zurückgewiesen werden.
Koch sagte der Zeitung, Steinmeier gehe das Risiko ein, dass in China der Eindruck entstehe, die Menschenrechtsfrage sei doch nicht so ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, wie es durch den Empfang der Kanzlerin zum Ausdruck gebracht worden sei. Wulff sagte, nur bei einem Treffen mit dem Dalai Lama könne sich Steinmeier aus erster Hand über die "erfreulicherweise" aufgenommenen Gespräche zwischen den Tibetern und der Volksrepublik China unterrichten lassen.
Nach bisheriger Planung kommt der Dalai Lama in Berlin mit Vertretern des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zusammen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte in der "WamS" an, er werde zu einem halbstündigen Gespräch mit dem Dalai Lama zusammentreffen.
Mützenich warf der Union vor, sie benutze das Thema, um von ihrer "verkorksten Sicherheitsstrategie" mit einem geplanten nationalen Sicherheitsrat abzulenken. Steinmeier habe der chinesischen Regierung deutlich gemacht, dass sie mit Vertretern des Dalai Lama zusammenkommen müsse, sagte Mützenich. Dies habe China auch getan. "Worauf es ankommt, ist, die Bewegungsspielräume für Tibet zu verbessern", sagte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dies geschehe nicht durch ein Treffen Steinmeiers mit dem Dalai Lama, sondern "indem man die chinesische Führung davon überzeugt". Und das habe Steinmeier getan.
