Berlin (AFP) — Die Union will den Streit über den Ausbau der Kinderbetreuung mit der SPD bald beilegen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch für Februar an. Zuvor hatte SPD-Fraktionsvize Christel Humme erklärt, der Gesetzentwurf von der Leyens sei "auf Eis" gelegt worden, weil die Union weiter an dem von den Sozialdemokraten abgelehnten Betreuungsgeld festhalte. Angesichts des Streits warf die Opposition der großen Koalition vor, sie sei in der Familienpolitik handlungsunfähig.
"Wir müssen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung unbedingt vorankommen, denn er ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut", erklärte von der Leyen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD auf, die "Blockade des Gesetzes" aufzugeben. Die Familien müssten "herhalten für die parteipolitischen Sandkastenspiele der SPD". Das werde die Union nicht zulassen. "Der geplante Krippenausbau und das Betreuungsgeld sind gut und richtig." Beides zusammen garantiere die dringend notwendige Wahlfreiheit für Eltern.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte bei der SPD-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von Bund und Ländern in Mainz, von der Leyen habe noch keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt. "Die SPD ist natürlich gesprächsbereit", betonte der Parlamentsgeschäftsführer. Wenn es bis Ende des Jahres nicht geschafft werde, würden auch die Gesetze zur Finanzierung des Krippenausbaus "obsolet". Die SPD sehe weiterhin keinen Grund für die Einführung eines Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kinder nicht in eine Einrichtung geben.
"Die Interessen der Familien stehen schon länger nicht im koalitionären Blickfeld", erklärte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz. "Nahezu die gesamte Familienpolitik liegt auf Eis. Groß an dieser Koalition sind nur die Versprechungen - angepackt werden sie ohnehin nicht mehr." Linken-Parteivize Ulrike Zerhau warf der Koalition vor, "politisches Parteiengezänk" auf dem Rücken von Kindern und ihren Eltern auszutragen.
Die FDP forderte die Bundesregierung auf, die seit langem angekündigten vier Milliarden Euro für den Krippenausbau den Ländern verbindlich zuzusagen, und zwar unabhängig vom Streit um das Betreuungsgeld. "Den Krippenausbau auf die lange Bank zu schieben, ist eine Zumutung für alle Eltern, die händeringend auf einen Krippenplatz warten", erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP, Ina Lenke.
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