Peking (AFP) — Am zweiten Tag ihres China-Besuchs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Beachtung der Menschenrechte angemahnt. Während der Olympischen Spiele in Peking 2008 werde die Welt "in einem Maße auf China schauen, wie das in vielen Jahren nicht der Fall war", sagte sie in einer Rede in Peking. Dabei werde auch geschaut werden, "wie präsentiert sich China gerade auch im Blick auf die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit". Zuvor war Merkel mit regierungskritischen Journalisten zusammengetroffen. Drei Wirtschaftsabkommen wurden unterzeichnet.
Das Thema Menschenrechte sei aus deutscher Sicht "von entscheidender Bedeutung", sagte die Kanzlerin in ihrer Rede in der Akademie für Sozialwissenschaften in Peking. Die Diskussion werde in den kommenden Monaten vor den Olympischen Sommerspielen intensiver werden. Bei ihrem Treffen mit Journalisten sprach Merkel auch mit dem im vergangenen Jahr entlassenen Herausgeber einer Beilage der Jugendzeitung "China Youth Daily", Li Datong. Li war nach kritischer Berichterstattung auf Anweisung der Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei entlassen worden.
Merkel und er hätten "wie Freunde geplaudert", sagte Li der Nachrichtenagentur AFP. "Sie hatte für die Themen, über die wir sprachen, ein wirkliches Verständnis." Als Ostdeutsche verstehe Merkel vermutlich "besser als andere europäische Politiker, wie es in einem autokratischen System zugeht", sagte der Journalist.
Merkel drang in ihrer Rede auch auf einen besseren Schutz geistigen Eigentums in China. Das Land habe zwar rechtliche Schritte unternommen, die Umsetzung sei aber noch nicht hinreichend. "Darüber sprechen wir sehr offen", sagte Merkel. Merkel wird auf ihrer Reise von 25 Vertretern der Industrie begleitet. In Peking unterschrieben die deutsche und die chinesische Regierung zwei Abkommen über die Kooperation auf dem Energiesektor und im Bereich umweltfreundlicher Technologien. Der Stahl- und Industriekonzern ThyssenKrupp unterzeichnete ein Protokoll über einen Projekt mit Motorbauteilen in Nanjing.
Als amtierende Präsidentin der G-8-Staaten sprach Merkel in ihrer Rede auch offene Fragen auf internationaler Ebene an. Sie machte sich für einen neuen Anlauf zu einer Reform des UN-Sicherheitsrates stark. Im Juli hatte Deutschland erklärt, seine Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zurückzustellen.
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