Berlin (AFP) — Die Debatte um Meinungsfreiheit und Menschenrechte in China wirft weiter Schatten auf die bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, rief die Olympia-Sportler in der "Bild am Sonntag" auf, gegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet zu protestieren. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderten die chinesische Regierung auf, ihre im Vorfeld der Spiele gegebenen Versprechen zur Pressefreiheit einzuhalten. IOC-Präsident Jacques Rogge sagte, außerhalb der Olympia-Stätten sei Kritik möglich.
Steinmeier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er habe seinen chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi gebeten sicherzustellen, dass allen Journalisten gute Arbeitsmöglichkeiten gewährt werden. Yang habe ihm das auch zugesagt. "Ich begrüße, dass die chinesische Seite die Bedeutung dieser Frage erkannt und einige Entscheidungen überdacht hat", sagte Steinmeier mit Blick auf die Lockerung der Internet-Zensur im Olympia-Pressezentrum. Schäuble zeigte sich in der "FAS" überzeugt, dass sich China durch die Olympischen Spiele öffnen werde. Zugleich forderte er Peking auf, Journalisten nicht bei ihrer Arbeit zu behindern.
Pöttering forderte die Olympia-Sportler auf, in Peking "genau hin- und nicht wegzusehen. Jeder kann auf seine Weise ein Zeichen setzen." Der CDU-Politiker bezeichnete es in der "BamS" als "Pflicht, jetzt das tibetische Volk, das sein kulturelles Überleben verteidigt, nicht zu vergessen".
IOC-Chef Rogge wies im Streit um die Blockade von Internetseiten im Olympia-Pressezentrum in Peking Berichte zurück, er habe eine entsprechende Vereinbarung mit der chinesischen Führung geschlossen. "Es gab keinen Deal oder so etwas, Einschränkungen zu akzeptieren", sagte er in Peking. Er gestand zugleich ein, dass zumindest zu Wochenbeginn die Arbeitsbedingungen für Journalisten nicht gut gewesen seien. "Aber ich werde mich nicht für etwas entschuldigen, wofür das IOC nicht verantwortlich ist", fügte Rogge hinzu.
Die chinesischen Behörden hatten die Internetzensur am Freitag leicht gelockert. Unter anderem wurden die Seiten von Reporter ohne Grenzen, der britischen Rundfunkanstalt BBC und der Deutschen Welle wieder freigeschaltet. Andere Seiten wie die von chinesischen Dissidenten und der tibetischen Exilregierung blieben weiter gesperrt.
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