Berlin (AFP) — Täuschend echt aussehende Waffenattrappen und gefährliche Messer müssen künftig in der Schublade bleiben. Wer in der Öffentlichkeit mit Pseudo-Revolvern oder Einhandmessern hantiert, riskiert die Beschlagnahme und muss mit einem Bußgeld rechnen, wie der Bundestag mit großer Mehrheit beschloss. Das neue Waffenrecht, das ab 1. April gelten soll, enthält auch ein Verbot von Softair-Waffen, die mit Druckgas Plastikkugeln verschießen, sowie von Messern ab einer feststehenden Klingenlänge von zwölf Zentimetern.
Die Neuregelung soll der Polizei eine bessere Handhabe gegen Jugendliche geben, die Anscheinswaffen als Drohinstrumente verwenden. Das Verbot wurde mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linksfraktion verabschiedet. Es sei wegen des Drohpotentials der Nachbildungen und der Verwechslungsgefahr notwendig, erklärten die Unionsabgeordneten Reinhard Grindel (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU).
Ausnahmen gelten bei berechtigtem Interesse, bespielsweise bei Brauchtumsveranstaltungen. Auch bei Film- und Fernsehaufnahmen dürfen die Anscheinswaffen weiterhin getragen werden.
Die Überarbeitung des geltenden Gesetzes wurde unter anderem notwendig, weil Deutschland das Schusswaffen-Protokoll der Vereinten Nationen unterzeichnet hat. Um dieses Übereinkommen ratifizieren zu können, musste das geltende deutsche Waffengesetz angepasst werden. Auch das Vererben scharfer Waffen wird darin unter Auflagen gestellt: Ererbte Waffen müssen von Amts wegen blockiert werden, wenn der neue Besitzer weder Jäger noch Sportschütze ist.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte das neue Waffenrecht als unzureichend. Es sei ein Skandal, dass die große Koalition bei ihrer Reform den Aufbau eines bundesweiten Waffenregisters ausgeklammert habe, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg. Auch Linksfraktionsvize Bodo Ramelow forderte im Bundestag die Einführung eines zentralen Waffenregisters. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff bezeichnete das neue Gesetz als "puren Aktionismus". Das Waffenrecht war zuletzt 2003 verschärft worden, damals unter dem Eindruck des Schulmassakers von Erfurt.
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