Berlin/Hamburg (AFP) — In der Affäre um die privat erfolgte Schulung libyscher Einheiten durch deutsche Spezialkräfte hat der Bundesnachrichtendienst (BND) Berichte über eine Beteiligung zurückgewiesen. Die Behauptung, der BND sei an der Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften beteiligt gewesen, sei "falsch", erklärte ein BND-Sprecher. Der BND habe weder "Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden", erklärte der Sprecher. Das Auswärtige Amt prüft einen Bericht, nach dem die Deutsche Botschaft über die unerlaubte Ausbildung informiert war.
Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, der BND sei in die zwischen 2005 und 2007 erfolgte Ausbildung offenbar von Beginn an einbezogen gewesen. Eine Kooperation mit Tripolis bei der Ausbildung sei nach dem Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) beim libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi im Oktober 2004 vereinbart worden. Der BND habe damals aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben und sich nicht mit eigenen Kräften zu beteiligen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, die betroffenen Ressorts prüften diesen Vorwurf genauso wie alle anderen Einzelaspekte des Themas.
Der deutschen Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis waren laut "Spiegel" Einzelheiten über das umstrittene Trainingsprogramm bekannt. In mehreren Gesprächen mit den Diplomaten hätten die deutschen Sicherheitsexperten detailliert über den Stand der Ausbildung berichtet, zitiert das Nachrichtenmagazin einen an dem Programm beteiligten Ausbilder. Das Auswärtige Amt will den Vorgang laut einer Sprecherin prüfen.
Das Bundesverteidigungsministeriums wies einen Bericht des "Tagesspiegel am Sonntag" zurück, demzufolge ehemalige Personenschützer der Bundesregierung aus der Bundeswehr an der Ausbildung beteiligt waren. "Die komplette Bundesregierung wird durch Personenschützer des BKA gesichert", sagte ein Sprecher. Es bleibe dabei, dass an der Ausbildung nach bisherigen Erkenntnissen nur ein Soldat an der Ausbildung in Libyen beteiligt gewesen sei. Daneben laufen gegen acht Polizisten aus Nordrhein-Westfalen Disziplinarermittlungen.
Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach forderte eine parlamentarische Untersuchung der Affäre und der Vorwürfe gegen den BND. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Zeitung, er gehe davon aus, dass die Vorgänge kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Sprache kommen. Auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele richtete eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung.
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