Politiker und Autoclubs verlangen Entlastung für Autofahrer
Berlin (AFP) — Angesichts der Rekordpreise an den Zapfsäulen haben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Liberale und Automobilclubs steuerliche Entlastungen für Autofahrer gefordert. Die "vorher nicht absehbare Entwicklung der Treibstoffpreise" zwinge die Bundesregierung, "jetzt aktiv zu werden und die Pendlerpauschale umgehend wieder einzuführen", sagte Glos dem "Tagesspiegel". Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Mineralölsteuer lässt sich nach Ansicht der Autoclubs durch die höheren Mehrwertsteuereinnahmen beim Sprit gegenfinanzieren.
FDP-Vizechef Rainer Brüderle verlangte die Abschaffung der Ökosteuer und der Kfz-Steuer. Es reiche, wenn allein der Verbrauch per Mineralölsteuer angetastet werde, sagte Brüderle der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies dies zurück. Fast alle Einnahmen aus der Ökosteuer seien der Rentenkasse zugute gekommen, erklärte sein Sprecher. Damit sorge die Ökosteuer für niedrige Lohnnebenkosten.
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sprach sich für eine Senkung der Mineralölsteuer aus, die durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden könnte. Mit den steigenden Spritpreisen nehme der Staat im Vergleich zu Anfang 2007 momentan gut drei Milliarden Euro an zusätzlicher Mehrwertsteuer pro Jahr ein. Deshalb müsse er die Mineralölsteuer von derzeit 65,5 Cent pro Liter um fünf bis sechs Cent senken, forderte der AvD-Sprecher Sven Janssen, in der "Berliner Zeitung" vom Wochenende.
ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner verwies darauf, dass selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schon Ende März eingeräumt habe, dass der Staat durch steigende Energiepreise zusätzlich Steuereinnahmen erziele und damit das verfügbare Einkommen im unteren und mittleren Bereich schmälert. "Wenn der Aufschwung und Lohnzuwächse an der Tankkasse aufgefressen werden, droht bald auch die Konjunktur zu verhungern", erklärte Hillgärtner und forderte die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale.
Gabriel selbst verlangte eine gezielte Pendlerpauschale für Geringverdiener. Damit sollten diejenigen gefördert werden, die sich neue, spritsparende Autos nicht leisten können, sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung.
Die Pendlerpauschale können seit Anfang 2007 nur diejenigen von der Steuer absetzen, die mehr als 20 Kilometer von der Haustür an den Arbeitsplatz zurücklegen, und zwar 30 Cent pro Kilometer. Zuvor war jeder Kilometer des Arbeitsweges absetzbar.
