CSU-Führung bleibt trotz Wahldebakels komplett im Amt

München/Berlin (AFP) — Trotz des desaströsen Wahlergebnisses bei der bayerischen Landtagswahl bleibt die CSU-Führungsmannschaft vorerst im Amt. CSU-Chef Erwin Huber wies Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei zurück. So habe er das Angebot von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer abgelehnt, die ihr Amt aufgeben wollte. CSU-Vize Horst Seehofer, der als möglicher Nachfolger Hubers gehandelt wird, sprach mit Blick auf den erstmaligen Verlust der absoluten Mehrheit seit über 40 Jahren von einer "Katastrophe". Die Partei will nun Sondierungsgespräche mit FDP und Freien Wählern aufnehmen.

Huber räumte nach Beratungen der CSU-Spitze ein, dass die Wähler der CSU einen "massiven Denkzettel erteilt" hätten. Doch dürfe es auch nach der Wahl kein Gegeneinander, sondern nur ein Miteinander geben. Die Partei wolle keine "Bauernopfer" oder einzelne Personen zu "Sündenböcken" machen. Doch kündigte er eine "schonungslose und selbstkritische Analyse" an. Es könne kein "einfaches Weiter so" geben.

Als Ursachen für die extrem hohen Verlust von rund 17 Prozentpunkten führte Huber auch an, dass die Partei "keinen Rückenwind" aus der Bundespolitik bekommen habe. Die große Koalition habe sich ausgewirkt, und auch von der Schwesterpartei CDU hätten sich die Christsozialen mehr Unterstützung etwa für ihr Steuerkonzept erwartet. Die Sondierungsgespräche in Bayern mit FDP und Freien Wählern sollen Huber, der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein, Seehofer und Landtagsfraktionschef Georg Schmid führen. Eine Koalition mit SPD oder Grünen schloss Huber aus.

Die SPD in Bayern will dennoch versuchen, ein Vierer-Bündnis ohne die CSU zu schmieden. Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler sagte dem Sender RBB, eine solche Koalition wäre "locker machbar". Spitzenkandidat Franz Maget sagte, wenn die CSU zu Gesprächen über eine große Koalition einladen würde, "gehen wir auch da gerne hin".

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sah das Ergebnis trotz des historischen Tiefstands für die Sozialdemokraten in Bayern als Erfolg. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Die Konservativen haben jetzt kräftig Gegenwind, und wir haben zumindest keinen Gegenwind mehr." Die FDP lehnte eine Vierer-Koalition in Bayern als nicht stabil und handlungsfähig genug ab.

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