Osnabrück/Berlin (AFP) — In der Debatte über die Abschaffung von Verkehrsschildern haben Politiker von Union und Grünen Widerstand gegen einen vorschnellen Abbau von Warnschildern angekündigt. Den von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigten "Wegfall sicherheitsrelevanter Warnschilder wird es mit der Union ganz bestimmt nicht geben", sagte der Unions-Verkehrsexperte Dirk Fischer (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann vertrat in der "Berliner Zeitung" die Auffassung, Tiefensee schieße "über das Ziel hinaus". Beide Politiker begrüßten aber das Ziel, den Schilderwald zu lichten.
Medienberichten zufolge sollen 22 Zeichen wegfallen, darunter auch die vor Eis- und Schneeglätte warnende Schneeflocke sowie die Warnschilder vor Ufern, Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen. Laut Bundersverkehrsministerium wird die Streichliste in Zusammenarbeit mit den Ländern erarbeitet. Neben den Warnschildern sollen demnach voraussichtlich auch die Warnhinweise vor Splitt oder Schotter auf der Fahrbahn sowie vor Steinschlag abgeschafft werden.
Fischer sagte, Hinweise auf Gefahren etwa durch Steinschläge, Schotter oder Bahnübergänge müssten "zum Schutz der Verkehrsteilnehmer erhalten bleiben". Auch entstünden durch einen Abbau derartiger Schilder Haftungsrisiken. "Wenn der Staat auf notwendige Warnschilder verzichtet, verletzt er seine Pflicht zur Verkehrssicherung und macht sich unter Umständen schadenersatzpflichtig." Dagegen teile die Union ausdrücklich Tiefensees Ziel, Verkehrzeichen aus der Straßenverkehrsordnung zu streichen. "Wir haben in Deutschland eine zu umfangreiche und teilweise irritierende Beschilderung", sagte Fischer. Wer daran etwas ändern wolle, solle aber an den richtigen Stellen ansetzen.
Auch Hermann nannte es richtig, den Schilderwald zu lichten. Warnschilder, die für die Sicherheit der Menschen wichtig seien, dürften jedoch nicht vorschnell abmontiert werden. An schlecht einzusehenden Stellen müssten Autofahrer beispielsweise weiter vor Fußgängerüberwegen gewarnt werden können.
Zuvor hatte sich bereits die FDP gegen die Abschaffung sicherheitsrelevanter Verkehrsschildern gewandt, ebenso Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Zugleich sprach sich Herrmann jedoch grundsätzlich für eine Reduzierung des Schilderwalds aus. Auch Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) sagte der "Berliner Zeitung", die Pläne seien prinzipiell richtig. "Sie dienen der Verkehrssicherheit und sparen Geld." Der Stuttgarter Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) betonte in dem Blatt, zu viele Schilder könnten die Kraftfahrer irritieren und die Sicherheit beeinträchtigen. Weniger Zeichen dagegen würden besser wahrgenommen und befolgt.
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