Passau/Stuttgart (AFP) — Nach den Streiks bei der Lufthansa haben der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend und der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz Einschränkungen der Tarifautonomie und des Streikrechts gefordert. Es sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland "dauerhaft nicht hinnehmbar", wenn sich Streiks wie bei der Lufthansa oder zuvor der Deutschen Bahn AG durch die Konkurrenz von mehreren Gewerkschaften hochschaukelten, sagte Wend der "Passauer Neuen Presse".
In einer Verfassungsänderung zur Einschränkung der Tarifautonomie könne deshalb etwa bestimmt werden, "dass es in einem Tarifgebiet nur eine tonangebende Gewerkschaft geben kann", an deren Abschluss sich andere orientieren müssten, forderte Wend.
Der Mannheimer Wirtschaftsweise und Arbeitsrechtsexperte Franz sprach sich für ein gesetzliches Verbot von Warn- und Sympathiestreiks aus. Gestreikt werden dürfe "erst nach Ende der Friedenspflicht und eigentlich nur dann, wenn eine Einigung anders wirklich nicht zu erreichen ist", sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. Für ihn sei es "unverständlich", dass das Bundesarbeitsgericht die Hürden für Streiks gesenkt und Warnstreiks und Sympathiestreiks für rechtlich zulässig erklärt habe. Daher müsse nun "der Gesetzgeber eingreifen und diese unvernünftige Rechtsprechung korrigieren".
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