Berlin (AFP) — Die Opposition hat die Pläne der Bundesregierung zu Online-Durchsuchungen als Angriff auf die Bürgerrechte kritisiert. Die geplante Überarbeitung des BKA-Gesetzes werde "zu einem wahren Rammbock gegen unsere Verfassung", erklärte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Auch Linke und FDP lehnten die Pläne ab, die dem Bundeskriminalamt (BKA) die Überwachung der Computer von Terror-Verdächtigen ermöglichen. Das Bundesinnenministerium zeigte sich mit dem Gesetzentwurf dagegen sehr zufrieden. Auch Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung von Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD).
Das Gesetz soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums möglichst zum 1. Januar in Kraft treten. Die jetzt getroffenen Regelungen stünden hinter nichts zurück, was das BKA für eine effektive Bekämpfung insbesondere des internationalen Terrorismus brauche, sagte Schäubles Sprecher. Der Behörde werde die technische Möglichkeit eröffnet, online oder über ein Kabel den so genannten Bundestrojaner auf den Computer Verdächtiger aufzuspielen. Darüber hinaus werde auch die optische Wohnraumüberwachung und das Ausspähen von Internet-Telefonie möglich.
Grünen-Chefin Roth erklärte dagegen, der Gesetzentwurf kremple die deutsche Sicherheitsarchitektur komplett um. Bisher habe das BKA nur nach einer Anzeige oder Straftat ermittelt und sei vorwiegend koordinierend tätig gewesen, die Prävention sei Aufgabe der Landespolizeien gewesen. Nun dürfe das BKA im Terrorismusbereich auch präventiv tätig werden. Damit werde die dezentrale Struktur außer Kraft gesetzt und ein "Super-FBI" geschaffen.
Die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lehnte den Einsatz eines Bundestrojaners strikt ab. Weder Schäuble noch BKA-Präsident Jörg Zierke seien bislang in der Lage gewesen, den konkreten Nutzen der Online-Durchsuchung zu belegen. Linksfraktionsvorstand Petra Pau erklärte, der Kompromiss sei gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gerichtet.
Auf Wunsch der SPD verzichteten Schäuble und Zypries darauf, den Ermittlern auch den Zugang in den Wohnbereich zu erlauben, um den Bundestrojaner manuell auf den Computer Verdächtiger aufzuspielen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, kritisierte, damit werde die Arbeit der Polizisten erschwert.
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