Wachschützer der Berliner Polizei stimmen für Ausstand
Berlin (AFP) — Den Streik im öffentlichen Dienst von Berlin bekommen ab Mittwoch auch die ausländischen Botschaften in der Hauptstadt zu spüren. "Unsere Leute werden nicht mehr vor den Botschaften stehen", sagte der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf. Für den zentralen Objektschutz müsse der Polizeipräsident dann Beamte einsetzen. Das Landesarbeitsgericht untersagte dem Behördenchef per einstweiliger Verfügung, streikwillige Beschäftigte zu unvereinbarten Notdiensten wie dem Schutz ausländischer Botschaften zu zwingen.
Bei der Urabstimmung der Gewerkschaften Verdi, Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Polizei (GdP und DPolG) stimmten 85 Prozent der Mitglieder der Berliner Landesverbände für einen unbefristeten Arbeitskampf, wie Verdi-Sprecher Andreas Splanemann am Montag in Berlin sagte. Die Ausstände bei der Polizei sollen im zentralen Objektschutz und die Gefangenensammelstellen beginnen.
Von den rund 20.000 Polizeibediensteten in Berlin sind nach Angaben der DPolG 16.500 Vollzugsbeamte und 3500 Tarifbeschäftigte. Die Beamten dürfen nicht streiken. Daher sind am Mittwoch zunächst 400 Angestellte zum Ausstand aufgerufen, beispielsweise Objektschützer, Büromitarbeiter oder Kraftfahrer. Die Sicherheit der Stadt am 1. Mai bleibe gewährleistet, sagte Pfalzgraf. Am Maifeiertag gab es in Berlin in den vergangenen Jahren oft Krawalle.
Der Polizeipräsident dürfe keine Notdienste einteilen, die über die bisherigen Vereinbarungen mit den Gewerkschaften hinausgingen, beschied das Landesarbeitsgericht. Zugleich wies es den Antrag der Gewerkschaften zurück, die Einteilung zu Notdiensten ganz zu unterlassen.
Die Bürgerämter oder Kindertagestätten werden nach Angaben von Verdi zunächst nicht bestreikt. Splanemann sagte, "von den ersten Aktionen sollen die Bürger noch nicht betroffen werden". Eskaliere der Tarifstreit aber weiter, würden nach dem 1. Mai dann auch Bürger- und Ordnungsämter bestreikt. Ausstände in Kitas und in Schulen schloss Verdi nicht aus. "Das wäre dann aber die Keule, die wir eigentlich nicht schwingen wollen", fügte Splanemann hinzu. Berlin ist nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) organisiert und führt die Verhandlungen mit den Gewerkschaften allein.
Außerdem könnte es neue Streiks im Berliner Nahverkehr geben. Die Verdi-Tarifkommission entscheidet am Dienstag über das weitere Vorgehen. Bei den Mitarbeitern der Berliner Verkehrsbetriebe sei die Streikbereitschaft weiterhin groß, sagte Splanemann.
