Berlin (AFP) — Trotz der Nahrungsmittelkrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Nutzung von Biosprit massiv ausbauen. "Das Ziel der Europäischen Union, bis 2020 den Treibstoffverbrauch bis zu zehn Prozent durch Biosprit zu decken, halte ich nach wie vor für richtig", sagte Merkel. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) reist heute für fünf Tage nach Brasilien; Thema ist unter anderem die nachhaltige Biospritproduktion. Politiker von SPD, FDP und Linkspartei forderten Merkel auf, die hohen Benzinpreise durch staatliche Eingriffe zu senken.
Für Biokraftstoffe würden weniger als drei Prozent der weltweiten Agrarfläche verwendet, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die Gewinnung von Treibstoff aus Mais oder Raps sei nicht der entscheidende Grund für die gegenwärtigen Probleme. "Wir werden aber auf der Ebene des G-8-Gipfels im Juli in Japan über eine gemeinsame Strategie sprechen müssen. Auch die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln muss dann Thema sein", sagte Merkel. Merkel rief die Bundesbürger zugleich zum Energiesparen auf. "Das ist gut fürs Klima - und für das Portemonnaie."
Bundesumweltminister Gabriel will sich in Gesprächen mit der brasilianischen Ressortchefin Marina Silva für die nachhaltige Produktion von Biosprit und für den Schutz der Regenwälder einsetzen. Stationen der Reise sind neben der Hauptstadt Brasilia die Bundesstaaten Sao Paulo und Pará im Amazonasgebiet. Dort will sich Gabriel einen eigenen Eindruck von der Artenvielfalt und deren Bedrohung verschaffen. Anlass der Reise ist die UN-Biodiversitätskonferenz Ende Mai in Bonn.
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Benzinpreise, die Grenze des Zumutbaren sei überschritten. Es sei gesamtwirtschaftlich notwendig, "dass der Staat Obergrenzen für die Spritpreise festlegt". Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte: "Die Abzockerei der Energiekonzerne muss endlich gestoppt werden. Ich fordere die Kanzlerin auf, umgehend klarzustellen, ob die Koalition Sprit-, Heizöl- und Gaspreise begrenzen will."
Niedrigere Spritpreise verlangte auch die FDP, allerdings über Steuersenkungen. Parteichef Guido Westerwelle kritisierte: "Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten." Zwei Drittel der Benzinpreise seien vom Staat gemacht. Für Energie solle wie für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten, forderte er.
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