Koch räumt Defizite im Kampf gegen Jugendkriminalität ein
Dortmund (AFP) — Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Defizite bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität in seinem Bundesland eingeräumt. Die Jugendgerichte müssten schneller werden, sagte Koch in der ARD. "Da werden wir auch in Hessen dran arbeiten müssen." Nach Erkenntnissen des Fernsehmagazins "Hart aber fair" dauern Jugendgerichtsverfahren in Hessen länger als in den anderen Bundesländern. Die SPD erneuerte ihr Nein zu Gesetzesänderungen. Die Migrantenverbände verschärften ihre Kritik an Koch. Der Wiesbadener Regierungschef gehöre abgewählt, erklärte die Türkische Gemeinde.
Koch machte in der ARD zugleich deutlich, dass er sich durch magere Umfragewerte nicht von seiner Linie abbringen lassen wolle. Es gebe "keine Alternative" zu seinen Forderungen. Dem Magazin "Hart aber fair" zufolge liegt Hessen bei den weniger schweren Delikten, die vor den Amtsgerichten verhandelt werden, mit einer durchschnittlichen Dauer von 4,1 Monaten bei den Ländern ganz weit hinten. Bei den Landgerichtsverfahren, wo es um schwere Taten wie Raub oder Mord geht, weise Hessen mit acht Monaten Verfahrensdauer den schlechtesten Wert eines Flächenstaates auf.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stärkte Koch den Rücken. Er habe "dazu das Richtige gesagt", sagte Kauder der Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Er hat den Nerv der Menschen getroffen."
SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte das Nein der SPD zu schärferen Gesetzen. "Es gibt bei uns keinerlei Bereitschaft, ein Bundesgesetz zu ändern", sagte Struck vor der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion, die am Freitag in Berlin stattfindet.
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die große Koalition zu einem gemeinsamen Gespräch über Jugendgewalt auf. "Wir sollten weniger öffentlich gegeneinander sprechen als vielmehr miteinander über das reden, was wirklich für die Sicherheit wirkt", schrieb Westerwelle in einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte in Berlin mit Blick auf Kochs Forderungen zur Bekämpfung der Kriminalität bei jugendlichen Ausländern: "Was er treibt, ist die Spaltung der Gesellschaft. Er gehört abgewählt." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte die Äußerungen Kolats. Anstatt Politiker zu beschimpfen solle sich die Türkische Gemeinde konstruktiv an der Suche nach Lösungen beteiligen, erklärte er in Berlin.
Auch die Vertretung der Migranten im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) forderte Koch und Merkel in einem Schreiben auf, "schnellstmöglich zu der gebotenen Sachlichkeit zurückzukommen".
