New York/Berlin (AFP) — Ein Treffen zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem kubanischen Kollegen hat zu Differenzen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt geführt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem Außenministerium bereits in der vergangenen Woche mitteilen lassen, dass sie das Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung in New York missbillige, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab. Steinmeier hatte in New York mit dem kubanischen Außenminister Felipe Perez Roque über die Bedingungen für ein Ende der noch bestehenden EU-Sanktionen gegen Kuba gesprochen.
Mitte vergangener Woche hätten Beamte des Kanzleramts das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes über Merkels Missbilligung informiert, berichtete der "Spiegel". Eine interne Runde im Kanzleramt unter Leitung von Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen sei zu dem "negativen Votum" gekommen. Auch nach dem Abtritt von Staatschef Fidel Castro und der Machtübergabe an seinen Bruder Raúl habe sich in dem kommunistisch regierten Karibikstaat "nichts bewegt", begründete das Kanzleramt demnach seine Position. Außerdem sei die EU der geeignetere Akteur in der Kuba-Frage, Deutschland solle sich "national nicht vordrängeln".
Steinmeier sprach nach seinem Treffen mit Roque in New York von "leichten Bewegungen", die sich zum ersten Mal seit 50 Jahren in Kuba zeigten. Die EU habe auf diese Entwicklungen reagiert und werde ihre Sanktionen ganz aufheben - "wenn dieser Weg weiter geht". Allerdings müsse die Menschenrechtslage in Kuba im nächsten Jahr noch einmal überprüft werden, sagte Steinmeier.
Weitere Reformen seien vor allem in Bezug auf den besseren Zugang für die Bürger zu Mobilfunk und Internet notwendig, forderte Steinmeier. Außerdem müsse die Zahl der derzeit mehr als 330 politischen Gefangenen weiter verringert werden. Er wolle nichts beschönigen, sagte Steinmeier.
Der Außenminister stellte seinem kubanischen Kollegen in New York Hilfen in Höhe von 350.000 Euro für die Opfer der Tropenstürme "Gustav" und "Ike" in Aussicht. Roque lud Steinmeier am Ende des Treffens zu einem Besuch nach Kuba ein.
Die Europäische Union hatte im Juni eine Aufhebung der 2003 nach einer Verhaftungswelle gegen Dissidenten verhängten Sanktionen im Grundsatz beschlossen und damit auf die Machtübernahme von Raúl Castro reagiert.
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