Washington/Berlin (AFP) — Nur wenige Stunden nach dem Abschluss der UN-Klimakonferenz von Bali hat sich die US-Regierung von dem erzielten distanziert. Washington sei "ernsthaft besorgt" über die Beschlüsse zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, erklärte das Weiße Haus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete das in dramatischen Verhandlungen erzielte Ergebnis als "großen Erfolg". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, er habe sich "mutigere Zugeständnisse" erhofft. Das beschlossene Verhandlungsmandat für ein Klimaabkommen verweist nur indirekt auf konkrete Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen.
Ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls müsse das Recht eines Staates auf wirtschaftliches Wachstum und Energiesicherheit anerkennen, hieß es in der in Washington veröffentlichten Erklärung der US-Regierung. Die USA wollen erreichen, dass Staaten wie China, Indien und Brasilien zu stärkeren Anstrengungen bei der Treibhausgas-Reduzierung verpflichtet werden. US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky hatte bei der Schlussabstimmung über das bei der Konferenz in Nusa Dua vorgeschlagene Verhandlungsmandat auf das zuvor von ihr angekündigte Veto verzichtet. Die USA haben als einziger großer Industriestaat das Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert.
Merkel erklärte in Berlin, nach der Einigung auf Bali sei der Weg frei "für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen". Der Weg zu einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Abkommen werde allerdings "noch steinig werden".
"Natürlich hätten wir Deutschen und auch die Europäische Union uns bereits auf Bali mutigere Zugeständnisse erhofft", erklärte Steinmeier in Berlin. Es sei aber "ein großer Erfolg, dass alle wichtigen Staaten, insbesondere die USA und China, mit an Bord sind".
Das neue Klimaschutzabkommen soll bis 2009 ausgehandelt werden und das Kyoto-Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft. Das am Samstag in Nusa Dua beschlossene Verhandlungsmandat sieht zwar im Text selbst keine konkreten Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen vor; es gibt aber einen Verweis auf den Weltklimarat (IPCC), der solche Ziele empfiehlt.
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