Grüne rufen zu Kampf gegen Überwachungsstaat auf
Nürnberg (AFP) — Die Grünen rufen dazu auf, den Weg in den präventiven Überwachungsstaat zu stoppen und Bürgerrechte zu stärken. "Sicherheit darf nicht zur Staatsdoktrin werden, der sich alles unterzuordnen hat", heißt es in einem Beschluss des Nürnberger Bundesparteitags der Grünen. Die Debatte war dabei von scharfen Attacken gegen Union und SPD und Warnungen vor einem Generalverdacht gegen Jedermann geprägt. "Die große Koalition ist der Totengräber unserer lebendigen Demokratie und deshalb braucht es Widerstand", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.
In dem Grünen-Beschluss wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, er wolle grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats aufgeben. "Konto-, Video-, Telefon- und Computerüberwachung bilden in der Summe die neue Qualität eines Überwachungsstaats, in dem grundsätzlich jede und jeder verdächtig ist", heißt es in dem Text weiter. Besonders wenden sich die Grünen gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung. Internetkommunikation soll den gleichen rechtlichen Schutzstatus erhalten wie Brief und Telefon.
Roth kritisierte, Schäuble wolle mit Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundesrepublik umbauen "in einen präventiven Überwachungsstaat, in dem die Sicherheit über allem steht". Immer mehr werde "jeder verdächtigt, der in diesem Land lebt". Bei der Online-Durchsuchung schließlich werde "der Verfassungsbruch zum Regelfall".
Vor Gefahren durch immer größere Datenbanken, Speicher- und Zugriffsmöglichkeiten warnte auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. Als Beispiel nannte auch er in einer Gastrede die von der großen Koalition durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internetdaten. "Je größer der Datenberg wird, desto größer werden auch die Missbrauchsrisiken", sagte Schaar. "Wenn das so weitergeht, dann hat die Demokratie einen schweren Weg vor sich." Schaar erinnerte dabei an den einstigen Chef der DDR-Staatssicherheit, Erich Mielke, "der auch gedacht hat, er muss alles wissen".
Roth nannte die Grünen die Partei, die die Bürgerrechte verteidigt und den Rechtsstaat schützt. In der Debatte wurden aber auch selbstkritische Töne laut. "Wir haben auch Dinge falsch gemacht", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Ratzmann mit Blick auf die Zustimmung der Partei zu den Anti-Terrorgesetzen des früheren Innenministers Otto Schily (SPD).
Mit Blick auf neue Forderungen nach einem NPD-Verbot sagte Grünen-Vorstandsmitglied Astrid Rothe-Beinlich: "Natürlich gehört die NPD eigentlich verboten." Derzeit sehen die Grünen die Voraussetzungen dafür aber nicht gegeben. Präventive Bildungsarbeit gegen Rechtsextreme soll aber verstärkt werden.
