Berlin (AFP) — Die Gefahr eines Terroranschlags ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein stichhaltiger Einwand gegen die Atomenergie. Schäuble sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "Ich kann nicht wegen des internationalen Terrorismus sagen, dann machen wir die Lichter aus, weil wir die Kraftwerke nicht mehr schützen können." Es gebe kaum etwas, was hierzulande besser geschützt werde als Atomkraftwerke. Die Menschheit werde hoffentlich bald ausreichend andere Energien entwickeln. "Solange wir nichts Besseres haben, müssen wir das optimieren und für einen vernünftigen Mix sorgen."
Scharfe Kritik an den Aussagen Schäubles übte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell. Er erklärte: "Sonst sieht Herr Schäuble hinter jedem Strauch einen Terroristen. Nur wenn es um Atomkraftwerke geht, nimmt Herr Schäuble die Gefahren des Terrorismus nicht ernst." Aufgabe des Bundesinnenministers sei es, die Bürger vor Risiken zu schützen. Schäuble schütze hingegen die Gewinne der Atomkraftwerksbetreiber. Bis heute habe der Innenminister keine Maßnahmen ergriffen, die Angriffe von großen Flugzeugen auf weitgehend schutzlose Atomkraftwerke ausschließen.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will seinerseits die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Bedingung einer künftigen Koalition im Bund machen. "Wir brauchen eine Energiepolitik, die für ein Industrieland angemessen ist. Und dazu gehört auch die Weiternutzung der Atomenergie", sagte Beckstein der "Welt". Die Union müsse daher "die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zur Bedingung einer künftigen Koalition im Bund machen". Das bedeute jedoch nicht, dass bei der Förderung der regenerativen Energien und bei Maßnahmen zur Energie-Einsparung nachgelassen werden dürfe. Eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz, wie sie aus den Reihen der SPD gefordert worden war, lehnte er jedoch ab: "Eine energiepolitische Sachentscheidung gehört doch nicht in die Verfassung."
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