Hamburg (AFP) — Mit großer Mehrheit haben die Hamburger Grünen dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Bei einer Mitgliederversammlung feierten die gut 400 anwesenden Mitglieder nach dem Beschluss mit anhaltendem Beifall die Verhandlungskommission, die den Vertrag ausgehandelt hatte. Deren Mitglieder hatten zuvor um Zustimmung für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene geworben. Nun muss dies nur noch der CDU-Landesausschuss am Montagabend absegnen; dort gilt die Zustimmung als sicher. Einen Antrag auf Nachverhandlung einzelner Punkte lehnte die GAL-Landesmitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit ab.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer begrüßte die Entscheidung der Basis. Über das Bündnis mit der CDU hätten die Mitglieder in "großer Offenheit" diskutiert und in "großer Gemeinsamkeit" abgestimmt, sagte er. In dieser Klarheit sei das Votum "nicht unbedingt vorauszusagen" gewesen. Das habe nicht zuletzt an der klugen, ruhigen und integrativen Organisation des gesamten Entscheidungsprozesses durch den Landesvorstand gelegen - jeder habe das Gefühl gehabt, daran beteiligt zu werden. "Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit", betonte Bütikofer. Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg werde sicher bundesweit sehr aufmerksam beobachtet, sei aber kein Mittel zum bundespolitischen Zweck.
Auch die designierte Zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch (Grüne) bekräftigte, sie sehe keine Vorbildfunktion für den Bund. Bundestagsfraktionsvize Krista Sager sagte, die Partei sei geschlossener, als sie erwartet habe und inzwischen zugleich selbstbewusst genug "zu sagen, wir machen uns nicht nur davon abhängig, wie es gerade der SPD geht".
Die Grünen-Landeschefin und designierte Umweltsenatorin Anja Hajduk sagte: "Ich glaube, es ist wert, auf Basis dieses Vertrags auch mit der CDU in Hamburg Verantwortung zu übernehmen".
Die Linkspartei kritisierte das GAL-Votum für Schwarz-Grün. Dieses markiere "den bisherigen Tiefpunkt grüner Beliebigkeit", erklärte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mit Blick auf die frühere Zusammenarbeit des CDU-Bürgermeisters Ole von Beust mit der rechtspopulistischen Schill-Partei. "Was sie kurz vor der Wahl praktisch noch ausgeschlossen hatten, sehen die Grünen nun als Beginn einer neuen Ära politischer Optionen bis hin zur Bundesebene.
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