Frankfurt/Main (AFP) — Die von der Bundesregierung beschlossene Kfz-Steuerbefreiung von bis zu zwei Jahren beim Kauf eines Neuwagens ist in der SPD auf Kritik gestoßen. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Konzept sei "ökologisch kontraproduktiv und sozial höchst ungerecht", sagte der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber der "Frankfurter Rundschau" vom Donnerstag. Bei der geplanten Regelung, "je größer der Hubraum, desto höher die Förderung", dürfe es nicht bleiben. Er hoffe, dass der Bundestag den Vorschlag der Regierung "durch einen besseren ersetzen" werde.
Der Steuererlass werden "ökonomisch nur Mitnahmeeffekte erzielen", sagte SPD-Fraktionsvize Kelber. Als Gegenmodell werde in der SPD derzeit eine "Abwrackprämie" für ältere Autos diskutiert. Autobesitzer sollen demnach einen Bonus erhalten, wenn sie "ihre alten Dreckschleudern" der Schadstoffklassen Euro-1 und Euro-2 verschrotten ließen und sich dafür "ein höchstens zwei Jahre altes Auto" kauften. Auch sei ein Sonderkreditprogramm zum Kauf besonders energieeffizienter Mittelklasse-Neuwagen denkbar.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch sein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das einen Erlass der Kfz-Steuer beim Kauf eines neuen Autos von bis zu zwei Jahren vorsieht. Für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro-4, die den größten Teil des derzeitigen Angebots ausmachen, soll demnach eine Steuerbefreiung von einem Jahr gelten. Käufer von Autos der Klassen Euro-5 und Euro-6 sollen sogar für zwei Jahre keine Steuer zahlen müssen. Der Rabatt soll unabhängig vom Benzinverbrauch gelten.
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