(AFP) – 22.10.2007

Brüssel (AFP) — Im jahrelangen Streit mit der EU-Kommission um Lizenzen und die Offenlegung von Computerprogrammen hat der US-Softwarekonzern Microsoft eingelenkt. Das Unternehmen habe endlich zugesagt, die bereits im Jahr 2004 von der Kommission gemachten Auflagen zu erfüllen, teilte die Behörde in Brüssel mit. "Das ist ein Sieg für den Verbraucher", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die sich von den Zusagen mehr Wettbewerb bei Software verspricht.

Microsoft hatte gegen die 2004 von Brüssel verhängten Auflagen und eine damit verbundene Wettbewerbsstrafe über knapp 500 Millionen Euro geklagt, das Verfahren gegen die Kommission aber vor fünf Wochen verloren. Microsoft wird nun laut Kommission den Entwicklern von "Open-Source"-Software alle Informationen offenlegen, die für Programme notwendig sind, die mit Microsoft-Betriebssystemen für Netzwerkrechner zusammenarbeiten sollen. Dafür erhebt Microsoft eine einmalige Gebühr von 10.000 Euro.

Für eine weltweit gültige Lizenz, die auch alle Patentrechte abdeckt, wird Microsoft von Wettbewerbern künftig 0,4 Prozent dessen verlangen, was sie mit der jeweiligen Software einnehmen. Das sind nur noch sieben Prozent der Gebühr, die Microsoft ursprünglich von den Konkurrenten gefordert hatte. Sollte Microsoft seine Zusagen nicht einhalten, können konkurrierende Programmentwickler das Unternehmen nach britischem Recht haftbar machen, erläuterte die Kommission.

Die Behörde will laut Kroes nun zügig darüber entscheiden, welches Zwangsgeld Microsoft dafür zahlen muss, dass es bislang nicht die Auflagen der Kommissionsentscheidung von 2004 erfüllt hatte. Die Kommission hatte deshalb im Juli 2006 bereits ein zusätzliches Zwangsgeld von 280,5 Millionen Euro verhängt und in der Folge mehrfach die Anordnung weiterer Strafzahlungen angedroht. Zur Höhe der insgesamt von Microsoft zu zahlenden Strafen und Zwangsgelder wollte Kroes am Montag keine Zahlen nennen.

Microsoft hat bei Betriebssystemen für Desktop-Computer laut Behörde einen Marktanteil von etwa 95 Prozent, bei Betriebssystemen der vor allem gewerblich eingesetzten Arbeitsgruppen-Server von mehr als 70 Prozent. Die praktisch einzige Alternative zur Microsoft-Software und damit die wichtigsten Wettbewerber sind laut EU-Wettbewerbshüter die im Regelfall kostenlosen Open Source-Programme. Von einer Stärkung deren Wettbewerbsposition verspricht sich die Kommission mehr Innovationen bei günstigeren Preisen. Profitieren soll davon letztlich der Kunde.

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