München (AFP) — Die Bundesregierung hat für ihre Staatsgarantie für Spareinlagen die Rückendeckung der EU-Kommission. Es könne sich dabei um eine "angemessene Antwort" auf die Finanzkrise handeln, sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel. Kroes muss die Milliardengarantie prüfen. Zugleich sagte die EU-Kommission eine schnelle Prüfung des aufgestockten Rettungspakets für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate zu. Die Hilfen für die angeschlagene Hypothekenbank belaufen sich nach einer Vereinbarung von Sonntag auf 50 statt bisher 35 Milliarden Euro.
Angesichts der Finanzkrise hatte die Bundesregierung am Sonntag angekündigt, für alle Spareinlagen, Termineinlagen sowie das Geld auf privaten Girokonten bürgen zu wollen. Die Summe wird auf bis zu 1,5 Billionen Euro geschätzt. Dies sei im "Geist" der Verabredungen der vier europäischen G-8-Mitglieder vom Samstag, sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. In Paris hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien vereinbart, nationale Schritte gegen die Finanzkrise mit den EU-Partnern abzustimmen.
In anderen EU-Ländern herrscht dagegen Irritation über das deutsche Vorgehen. Merkel hatte noch am Rande des Pariser Treffens eine ähnliche Staatsgarantie Irlands scharf kritisiert. Die Regierung in Dublin will zwei Jahre lang für die Einlagen bei den sechs größten irischen Banken bürgen. Die Deckungssumme wird auf mindestens 400 Milliarden Euro geschätzt, mehr als das Doppelte der irischen Jahres-Wirtschaftsleistung.
Die EU-Kommission, die über die Zulässigkeit von Staatshilfen entscheiden muss, macht einen Unterschied zwischen den Plänen Irlands und Deutschlands. Nach Diplomatenangaben droht im Fall Irlands eine "schwere Wettbewerbsverzerrung". Großbritannien fürchtet, dass seine Sparer zu irischen Banken abwandern, da dort ihre Einlagen in unbegrenzter Höhe gesichert wären. Die Regierung in London hatte deshalb vergangene Woche zähneknirschend angekündigt, den gesetzlichen Höchstbetrag für gesicherte Spareinlagen von derzeit 35.000 auf 50.000 Pfund (rund 63.400 Euro) hochzusetzen.
In Deutschland sind Spareinlagen nach dem Gesetz bis zur Höhe von 20.000 Euro gesichert. Das private Sicherungssystem der Banken bürgt jedoch in den meisten Fällen für deutlich höhere Beträge. Auch Österreich und Dänemark kündigten staatliche Garantien für Sparer nach deutschem Modell an. Griechenland plant ein ähnliches Vorgehen.
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