Brüssel (AFP) — Die Bildung einen neuen Bundesregierung in Belgien kommt auch vier Monate nach den Parlamentswahlen weiter nur langsam voran. Die belgischen Medien erwarteten zwar noch für Freitag einen weiteren Teilerfolg bei den Ende September wieder aufgenommenen Koalitionsverhandlungen unter Leitung des flämischen Christdemokraten Yves Leterme. Die besonders strittigen Themen - die Neuordnung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde und eine weitere Staatsreform - wollen die Koalitionspartner aber erst ab kommender Woche besprechen. Der Abschluss der Verhandlungen könne sich damit bis zum November hinziehen, hieß es in der belgischen Presse.
Aus den Wahlen vom 10. Juni gingen im Niederländisch sprechenden Landesteil Flandern die Christdemokraten in der CD&V als Sieger hervor, die ein Wahlbündnis mit der nach mehr Unabhängigkeit rufenden NVA eingegangen waren. Im Süden in der Französisch sprechenden Wallonie gewannen die Liberalen in der MR. Beteiligt werden sollen an der Regierungskoalition daher auch die frankophonen Christdemokraten in der CdH sowie die flämischen Liberalen in der VLD.
Auf dem Verhandlungstisch lagen Themen der Justizpolitik. Strittig war vor allem die Forderung der VLD, Jugendliche bei schweren Straftaten bereits im Alter ab 14 Jahren in geschlossene Einrichtungen einweisen zu können. Bisher liegt diese Altersgrenze bei 16 Jahren. Den ersten Erfolg bei der Aushandlung einer gemeinsamen Koalitionslinie hatte Leterme Anfang der Woche beim Thema Migrationspolitik errungen. Mitte der Woche einigten sich die Parteien dann auch auf die Grundzüge der Außenpolitik, der Europapolitik, der Entwicklungspolitik und der Verteidigung. Die Zeitung "De Standaard" schrieb am Freitag auf ihrer Internetseite, damit habe Leterme bisher aber erst etwa ein Drittel aller Verhandlungsthemen mit Erfolg abgeschlossen.
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