Warschau (AFP) — Nach den Kämpfen im Kaukasus haben Polen und die USA ungeachtet der Proteste aus Russland ihr Abkommen über den Aufbau eines US-Raketenschilds besiegelt. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski unterschrieben in Warschau die Vereinbarung, wonach bis 2012 zehn US-Abfangraketen in Polen stationiert werden sollen. Nach Russlands Meinung wird das Abkommen ein neues weltweites Wettrüsten einläuten. Im UN-Sicherheitsrat scheiterte derweil eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt am Widerstand Moskaus.
Rice erneuerte in Warschau die US-Position, dass der Raketenschild der Verteidigung diene. Das Abwehrsystem richte sich "gegen die neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts, gegen Langstreckenraketen aus Ländern wie dem Iran oder Nordkorea". Polens Regierungschef Donald Tusk sagte, dass der Vertrag die Sicherheit Polens und der USA verbessere. Ein wichtiger Grund für den Durchbruch nach 15-monatigen Verhandlungen war die Zusage der USA, künftig Patriot-Luftabwehrraketen ständig in Polen zu stationieren. Mit Tschechien unterzeichneten die USA bereits am 8. Juli ein Abkommen über die Stationierung einer Radaranlage für das Raketenabwehrsystem.
Angesichts der Vereinbarung bekräftigte Russlands Präsident Dmitri Medwedew den Vorwurf, die Anlage habe "die Russische Föderation als Ziel". Der stellvertretende Generalstabschef Anatoli Nogowizyn warnte, Polen habe sich zu einem "vorrangigen" Ziel für eventuelle "Schläge" gegen den Raketenschild gemacht. "Solche Vorgänge säen Misstrauen und setzen einen Rüstungswettlauf auf dem (europäischen) Kontinent und darüber hinaus in Gang", erklärte das russische Außenministerium. Ein in Europa stationierter Raketenschild der USA habe "Russland-feindliches Potenzial" und trage nicht zur Verbesserung der Sicherheit bei.
Die Einigung zwischen Washington und Warschau hatte in der vergangenen Woche die ohnehin durch den Kaukasus-Konflikt angespannten Beziehungen zu Moskau schwer belastet. Die Gefahr eines neuen Kalten Krieges drohe jedoch nicht, sagte Rice in Warschau.
Eine Abstimmung über den von Frankreich eingebrachten Textentwurf im UN-Sicherheitsrat bezeichnete der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin als "Zeitverschwendung". Der Text beziehe sich nicht auf alle sechs Punkte des zuvor ausgehandelten Friedensplans, begründete Tschurkin die russische Ablehnung. Als ständiges Mitglied hat Moskau ein Veto-Recht.
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