Bundeskabinett billigt neuen Bußgeldkatalog
Berlin (AFP) — Rasen, Drängeln und andere Verkehrssünden sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig deutlich teurer werden. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Er sieht vor, die Bußgeldobergrenze für Alkoholverstöße auf 3000 Euro und für andere Verkehrsordnungswidrigkeiten auf 2000 Euro zu verdoppeln. Dies diene der Verkehrssicherheit und damit Millionen umsichtigen Autofahrern, erklärte Tiefensee. Die Neuregelung soll mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Anfang 2009 in Kraft treten.
Insbesondere vorsätzlich begangene oder zu den Hauptunfallursachen zählende Verkehrsverstöße sollen künftig mit höheren Bußgeldern geahndet werden. Dazu zählen neben Rasen und Drängeln zum Beispiel gefährliche Überholmanöver, Vorfahrts- und Rotlichtverstöße sowie illegale Autorennen. Daneben will die Regierung auch die Bußgelder für das Missachten des Sonntagsfahrverbots, das Überladen und das Fahren mit unsicheren Fahrzeugen erhöhen, da die Betroffenen aus diesen Ordnungswidrigkeiten in der Regel wirtschaftliche Vorteile zögen.
Den Plänen des Ministeriums zufolge würde zum Beispiel das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss künftig doppelt so teuer, so soll bereits der erste Verstoß 500 Euro kosten. Raser sollen künftig mit bis zu 680 (aktuell: 425) Euro zur Kasse gebeten werden, die innerorts beim Überschreiten des Tempolimits um mehr als 60 Stundenkilometer fällig werden. Wer drängelt, muss künftig bis zu 400 (aktuell 250) Euro zahlen. Am stärksten sollen im Verhältnis die Bußgelder für illegale Autorennen erhöht werden - von 200 auf 500 Euro für deren Veranstalter und von 150 auf 400 Euro für Teilnehmer.
Bei Verwarnungsgeldern etwa für Parkverstöße seien dagegen "die heutigen Regelungen völlig ausreichend", erklärte Tiefensee. Kritik kam aus der Opposition. FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring sprach von "Abzocke". Es schade der Akzeptanz des Rechtsstaats, wenn künftig Bußgelder im Straßenverkehr teils höher lägen als die sich am Einkommen der Täter orientierenden Strafgelder für Körperverletzung oder Ladendiebstahl.
Kritik kam aus der Opposition. FDP-Verkehrspolitiker Patrick Döring sprach von "Abzocke". Es schade der Akzeptanz des Rechtsstaats, wenn künftig Bußgelder im Straßenverkehr teils höher lägen als die sich am Einkommen der Täter orientierenden Strafgelder für Körperverletzung oder Ladendiebstahl.
Dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) gehen die Pläne nicht weit genug. Auch für geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen seien deutlich höhere Bußgelder und schärfere Kontrollen nötig, da wegen des längeren Bremswegs schon 20 Stundenkilometer zu viel "über Leben und Tod entscheiden" könnten.
