Berlin (AFP) — Nach der Einigung für die Postbranche will die SPD sich für Mindestlöhne in weiteren Branchen einsetzen. "Ich weiß, dass es vielerorts diesen Wunsch gibt, auch bei den Arbeitgebern", sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) dem "Focus". SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte den "Stuttgarter Nachrichten", Mindestlöhne in bis zu acht weiteren Branchen seien möglich. Als Beispiele nannte er Gartenbau, Zeitarbeit, Fleischverarbeitung und privates Bewachungsgewerbe. Mehrere CDU-Politiker zeigten sich offen für die Einbeziehung weiterer Branchen.
Scholz sagte vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Differenzen in der großen Koalition zum Mindestlohn: "Es bleibt bei unseren Vereinbarungen: Branchen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam ins Entsendegesetz wollen, kommen da auch rein." Dazu müssten mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer von entsprechenden Tarifverträgen erfasst sein.
Auch SPD-Chef Beck bekräftigte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", der Mindestlohn bleibe "ein ganz zentrales Thema". Die SPD strebe weiter "den flächendeckenden Mindestlohn" an. "Wir werden sehen, wie weit die Union beim Mindestlohn noch mitgeht." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte in der "Braunschweiger Zeitung" ebenfalls an, seine Partei werde "weiter Druck machen und dafür sorgen, dass auch andere Branchen ins Entsendegsetz geholt werden".
Die CDU-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Sachen-Anhalt, Christian Wulff und Wolfgang Böhmer, schlossen weitere Mindestlöhne nicht aus. Wulff sagte der "Bild am Sonntag", wenn der entsprechende Tarifvertrag alle Bedingungen erfülle, "kann das Entsendegesetz in weiteren Branchen angewandt werden". Böhmer sagte im Deutschlandradio Kultur, Voraussetzung für Mindestlöhne in weiteren Branchen seien Einigungen der Tarifparteien. Einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn für die gesamte Bundesrepublik schloss Böhmer aber aus.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, warnte vor einem flächendeckenden Mindestlohn. "Ich fürchte, dass der Post-Mindestlohn Schule machen könnte und wir bald einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen bekommen. Dann wären etwa fünf Millionen Arbeitsplätze gefährdet", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Der Mindestlohn für Briefzusteller stößt laut "Spiegel" bei EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf Bedenken. Kroes wittere eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Deutschen Post durch die Regelung, berichtet das Nachrichtenmagazin.
Copyright © 2009 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
